Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Sabrina Kraft, Waldstraße 23c, 85649 Brunnthal und Georg Arndt Lenbachallee 18b, 85521 Ottobrunn (im Folgenden „Anbieter“) und gewerblichen Kunden über die Buchung von Webauftritten sowie zur Schaltung von Stellenausschreibungen auf der Webseite www.beauty-and-co.de geschlossen werden.

(2) Die Anbieter bieten den Kunden die Möglichkeit, Webauftritte zur Werbung für ihre gewerblichen Tätigkeiten im Beauty-Bereich zu buchen.

(3) Ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Anbieter ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Anbieter bietet den Kunden auf der Webseite www.beauty-and-co.de verschiedene Pakete für Webauftritte sowie zur Schaltung von Stellenausschreibungen an, die zu festen monatlichen Preisen buchbar sind. Details zu den angebotenen Paketen (Leistungen, Umfang, Preise) sind auf der Webseite der Anbieter einsehbar.

(2) Der Kunde kann einen oder mehrere Webauftritte und Stellenausschreibungen buchen, die er für die Bewerbung seines Gewerbes nutzen kann.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann unter dem Button „Inserieren“ zwischen den verschiedenen Paketen wählen und dies durch Betätigung des Buttons „Paket auswählen“ bestätigen. Im Anschluss sind durch den Kunden die nötigen Informationen (Kontaktdaten, Adresse. Öffnungszeiten etc.) anzugeben. Über die Eingabe „Eintrag hinzufügen“ werden die Eingaben sodann übermittelt.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die Buchung über das gewünschte Paket durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Die Anbieter bestätigen den Vertragsschluss durch eine Bestätigungsemail.

(3) Die Freischaltung und Veröffentlichung des gebuchten Pakets erfolgen binnen 3 Tagen nach Vertragsschluss.

§ 4 Leistungen der Anbieter

(1) Die Anbieter stellen dem Kunden den gebuchten Webauftritt gemäß der vereinbarten Leistung zur Verfügung und veröffentlicht die entsprechenden Inhalte für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(2) Die Anbieter sorgen dafür, dass der Webauftritt sowohl für den Kunden als auch sämtliche Nutzer erreichbar ist und die technischen Anforderungen für die durchgehende Veröffentlichung des Webauftritts erfüllt sind.

(3) Die Anbieter gewährleisten dem Kunden Zugriff auf die von ihm gebuchten Inhalte, die während der Vertragslaufzeit jederzeit geändert oder angepasst werden können.

(4) Service Levels; Störungsbehebung
Die Anbieter gewähren eine Gesamtverfügbarkeit der zur Nutzung bereitgestellten Plattform/ Webauftritts von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.

Zu der gewährleisteten Verfügbarkeit zählt nicht die Verfügbarkeit externer Daten, die von der Plattform genutzt werden. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung einer Behebungszeit von bis zu 6 Stunden bei schwerwiegenden Störungen und bis zu 14 Stunden bei erheblichen Störungen – jeweils ab Meldung und innerhalb der Servicezeiten – gelten nicht als Zeiten der Verfügbarkeit der Plattform. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente der Anbieter im Rechenzentrum maßgeblich.

Der Kunde hat dem Anbietern Störungen unverzüglich zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist grundsätzlich von Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr möglich (Servicezeiten). Die Anbieter verpflichten sich, bei Eingang einer ordnungsgemäßen Störungsmeldung des Kunden spätestens innerhalb der nachfolgenden Reaktionszeiten mit der Analyse und möglichst schon mit der Beseitigung der Störung zu beginnen. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten des Anbieters unter Beachtung seiner vertraglichen Pflichten.

Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht.
Bei schwerwiegenden Störungen (die Nutzung der Plattform insgesamt ist nicht möglich) werden die Anbieter unverzüglich mit der Störungsbehebung beginnen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Stunden nach Erhalt der ordnungsgemäßen Störungsmeldung.
Die Anbieter werden bei erheblichen Störungen innerhalb eines Werktages mit der Störungsbehebung beginnen.
Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

Für jede vollendete Stunde der Unterschreitung der monatlichen Verfügbarkeit der Leistungen verwirken die Anbieter eine Vertragsstrafe iHv. 0,1 % des vereinbarten Entgelts im Fall des Einmalabrufs bzw. iHv. 0,5 % des vereinbarten monatlichen Entgelts. Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach beschränkt auf 25 % des Entgelts für einen Einmalabruf bzw. auf 100 % des Entgelts für den betroffenen Monat für wiederholte Abrufe.
Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter bleiben unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte für den Webauftritt, insbesondere Texte, Bilder und andere Materialien, die er auf www.beauty-and-co.de veröffentlicht, bereitzustellen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist es Kunden untersagt, Inhalte mit beleidigenden, diskriminierenden oder illegalen Inhalten zu veröffentlichen.

(3) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte verantwortlich, die er auf seinem Webauftritt bereitstellt.

(4) Der Kunde erklärt, Inhaber sämtlicher Rechte an den zu veröffentlichenden Inhalten zu sein, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum. Es besteht eine Haftungsfreistellung der Anbieter, siehe § 6 (2).

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Auf Schadensersatz haften die Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die Anbieter übernehmen keine Haftung für die Inhalte, die vom Kunden auf dem Webauftritt der Anbieter veröffentlicht werden. Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden.

(3) Die Anbieter übernehmen keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit von externen Links oder Informationen, die durch den Kunden auf dem Webauftritt eingebunden oder bereitgestellt werden.

(4) Die Anbieter haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Webauftritts oder durch technische Störungen entstehen, es sei denn, diese Störungen beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Anbieter.

§ 7 Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail an die jeweilige Vertragspartei erfolgen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 5 genannten Pflichten verstößt.

§ 8 Bewertungen und Beschwerdeverfahren

(1) Nutzer haben die Möglichkeit, die Webauftritte der Kunden zu bewerten. Bewertungen müssen auf persönlichen Erfahrungen mit den jeweiligen Dienstleistern beruhen.

(2) Die Bewertungen müssen sachlich und respektvoll formuliert sein und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte enthalten.

(3) Kunden haben das Recht, die Anbieter mit dem bei jeder Bewertung zur Verfügung gestellten „Report“- Button, über den der Nutzer zu einem Beschwerde-Formular gelangt, über ihrer Auffassung nach rechtswidrige Inhalte einer Bewertung oder sonstiger Seiteninhalte zu unterrichten. Die Beschwerde hat den Namen und die E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers, eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Beschwerdeführer die gerügten Inhalte als rechtswidrig ansieht, die genaue Angabe des Speicherorts unter Angabe der URL sowie eine Erklärung darüber, dass der Beschwerdeführer in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind, zu enthalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine von ihm eingereichte Beschwerde unter Namensnennung dem jeweiligen Nutzer zur Stellungnahme weitergeleitet wird.   

Nach Prüfung der Beschwerde kann der Anbieter, sofern diese berechtigt sind, den Inhalt entfernen. In schwerwiegenden Fällen, insbesondere strafrechtlich relevanten, rassistischen Beleidigungen oder volksverhetzenden Inhalten, kann der Anbieter die jeweilige Bewertung ohne vorherige Anhörung des bewertenden Nutzers löschen. Die Anbieter haben ihre Entscheidung ausführlich zu begründen und den Nutzer über die ihm zustehenden Rechtsbehelfe aufzuklären.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Sämtliche Preise richten sich nach den auf der Webseite der Anbieter angegebenen Tarifen für die jeweiligen Pakete.

(2) Die monatlichen Gebühren sind zu Beginn des jeweiligen Monats im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Unternehmer beträgt 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

(4) Die Rechnung wird auf die durch den Kunden angegebene Rechnungsadresse ausgestellt. Es obliegt dem Kunden, vor Angebotsannahme sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Buchungsformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Kunden oder umgekehrt, erfolgt nicht.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Anbieter erheben, verarbeiten und nutzten personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäß der Datenschutzrichtlinie der Anbieter, die auf der Webseite einsehbar ist.

(2) Der Kunde willigt in die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Anbietern und dem Kunden sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes der Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Anbieter haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.